»Hängt die Grünen«-Plakate – Rechtsextremist verurteilt. Im Bundestagswahlkampf plakatierte die Kleinpartei »Der III. Weg« einen volksverhetzenden Slogan. Die Verurteilung eines Rechtsextremisten deswegen wurde zwischenzeitlich aufgehoben. Nun muss er doch eine Strafe zahlen.
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/rechtsextremist-fuer-haengt-die-gruenen-plakate-verurteilt-a-ca77adad-e7f3-4b14-839c-3c75477c8b0d
4 Comments
*Der Angeklagte erhielt eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen, insgesamt sind es 4500 Euro*
Da hat das Gericht seine Einkünfte anscheinend nicht so hoch geschätzt, 30 Euro pro Tag, ganz schön wenig, sollte er einer Arbeit nachgehen.
150 Tagessätze ist mal ne Ansage. Gut.
Das sind die nächsten Wahlplakate der Nazi-Kollaborateure CSU.
Damit sollte er nicht zur Wahl zugelassen worden sein. Im Moment wurde “Deutschland den Deutschen” plakatiert. Wann Verbot dieser Gruppe?