Wie bei der Chatkontrolle. Die ÖVP hat ca. das gleiche Verhältnis zum Rechtsstaat wie ein Kleinkind bei Süßigkeiten: “Aber ich will, ich *will*, ich ***will***!!”
Illustrious_Bad1347 on
Könnte man mittels Verfassungsgesetz lösen. Liegt halt in der Hand des Wählers.
Character_Minute7373 on
Was für eine ewige Trottel Partei.
sopte666 on
Sie müssten einfach “nur” das dänische Modell kopieren. Wenn xize Wartefrist auch für wieder mach Österreich gezogene Auslandsösterreicher glit, dann klappts auch mt dem Höchstgericht. Trauen sie sich aber nicht.
(keine Aussage darüber, ob so eine Wartefrist gut oder schlecht ist).
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Wie bei der Chatkontrolle. Die ÖVP hat ca. das gleiche Verhältnis zum Rechtsstaat wie ein Kleinkind bei Süßigkeiten: “Aber ich will, ich *will*, ich ***will***!!”
Könnte man mittels Verfassungsgesetz lösen. Liegt halt in der Hand des Wählers.
Was für eine ewige Trottel Partei.
Sie müssten einfach “nur” das dänische Modell kopieren. Wenn xize Wartefrist auch für wieder mach Österreich gezogene Auslandsösterreicher glit, dann klappts auch mt dem Höchstgericht. Trauen sie sich aber nicht.
(keine Aussage darüber, ob so eine Wartefrist gut oder schlecht ist).