Keine neue Steuern, mehr direkte Demokratie: FPÖ stellt Wahlprogramm vor

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Von Sheeprevenge

12 Comments

  1. Long-Ad226 on

    Waeren das nicht die Blauen waere das halt das beste Programm nen? Abgesehen davon das die Wahlversprechen eh nie eingehalten werden.

  2. >Den Trend der Digitalisierung in den Schulen will sie stoppen.
    >dass es keine neue Steuern – so etwa auch Erbschaftssteuern – in irgendeiner Form geben soll.
    >Verfassungsbestimmung, die klarstellt, dass es nur zwei Geschlechter gibt.
    >Verbotsgesetz gegen den Politischen Islam, denn gerade die Schulen würden bereits „zu einem Hort des Politischen Islams“ entwickeln.

    Macht mich irgendwie sprachlos, dass diese Partei 1. ist.
    Aber wer kennt sie nicht die Hassprediger in den Schulen. Da merkt man wieder wieviel digitale Kompetenz diese nasenbohrer haben.

  3. “man müsse die Kinder vor Drag Queens und der „Frühsexualisierung“ schützen”
    Wie sie sich einfach direkt einen erfundenen Kulturkrieg aus den USA abgeschaut haben und so tun als wär das von irgendeiner Relevanz.

  4. Flotschi0510 on

    “Von Russland diktierte Demokratie”…das meint er wohl 🤣🤣🤣

  5. RedBeardTheWicked on

    Ja genau (Headline).
    Das hatten wir doch schonmal, und am Ende kommen wieder mehr Steuern und Überwachung für Alle raus.

    Immerhin lügt die Koallition ÖVP/FPÖ nicht, wenn sie sagt, sie sei VOLKSNAH: Bis zur Nasenspitze drin im Geldbörsl und in der Privatsphäre der Bürger.

    Was für ein Zirkus, und die dumme Mehrheit fällt wie immer drauf rein.

  6. Ernst_Huber on

    Gegen die Eliten, aber keine neuen Steuern. Wie geht sich das denn aus?

  7. No-Profession-1312 on

    “Keine Neuen Steuern” heißt ja auch nur nein zur Erbschafts und Vermögenssteuer. Die vorhandenen kann man schon zu Gunsten der Kapitalhabenden verändern

  8. >Keine neue Steuern

    Was? Die FPÖ stellt sich also gegen eine Halal-Steuer und eine Moscheen-Abgabe? Wusste ich doch, dass das Islamismus-Kuschler sind!

  9. Die Forderung nach direkter Demokratie geht halt auch nur, weil FPÖ-Wähler kein Langzeitgedächtnis haben. Zur Erinnerung: Die FPÖ hatte ihre Chance. Es gab sogar eine Einigung mit dem Koalitionspartner und ganz Österreich war darauf eingestellt, dass es kommt. Aber beschlossen wurde es dann nicht. Strache war es wichtiger, dass man im Beisl rauchen darf. Die FPÖ hat in Wahrheit Angst davor, dass es bei Volksabstimmungen auch linke Mehrheiten geben könnte und die eigenen Forderungen keine Mehrheit bekommen. Deshalb wird das nie mehr als eine Forderung von denen bleiben.

  10. Scharco_de_la_Marf on

    Die ÖVP versprach eine Hürde von zehn Prozent, also etwa bei 640.000 Unterschriften Wahlberechtigter, die FPÖ setzte das Limit bei 250.000 fest. Geeinigt hat man sich im Wahlprogramm auf die viel höhere Zahl von 900.000 Wahlberechtigten.“

    Quelle: [Wiener Zeitung](https://www.wienerzeitung.at/h/das-spiel-mit-dem-volk)

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