Von welcher „geltenden Rechtslage“ reden wir hier im Detail, welche es verbietet öffentliche oder private Telegram-Gruppen (via Einschleusen von Kontakten) zu überwachen?
Es kann doch nicht plumper Populismus, Kalkül oder Unwissen sein, oder? Oder?
Link zum Tweet: https://x.com/kosak_daniel/status/1823718482359541998
https://i.redd.it/q20saa02void1.jpeg
Von twin-hoodlum3
7 Comments
Also es gab eine Nachricht vom US Geheimdienst an Österreich. Diese Nachricht durfte gelesen werden. Hätte man vielleicht auch sollen.
[https://orf.at/stories/3366156/](https://orf.at/stories/3366156/)
Außerdem: “Laut APA-Recherchen hatte das Heeresnachrichtenamt (HNaA) von zwei befreundeten ausländischen Nachrichtendiensten vor zehn bis 14 Tagen Hinweise bekommen.”
Ich hatte auch eine Großmutter, die hatte Schwierigkeiten, SMS zu öffnen. Mir scheint, das ist hier auch so.
Messenger-Überwachung ist irrelevant. Recherche wäre relevant (das übernehmen fremde Geheimdienste, hier muss man sich bei uns der Hoffnungslosigkeit hingeben). Dann das Klicken auf den Button “öffnen”, wenn man was bekommt, das wäre ein großer Fortschritt, wenn man das schaffen könnte. Hierfür wären Seminare anzudenken.
[Die Website der Regierung hat da eh schon einen Leitfaden erstellt.](https://www.oesterreich.gv.at/themen/gesetze_und_recht/strafrecht/5/Seite.2460405.html)
Aber natürlich darf die Exekutive nicht einfach jede beliebige Nachricht mitlesen – dafür braucht es einen konkreten Verdacht auf bestimmte Straftaten.
Ohne dm Verdacht gibt‘s auch keine Überwachung.
Und irgendein 19-jähriger ohne andere soziale Kontakte, der in irgendeiner nicht als terroristisch bekannten / eingestuften Gruppe schreibt, ist halt nicht verdächtig, ohne den Inhalt der Nachrichten zu kennen – ist halt ein klassischer Zirkelschluss.
Ansonsten check‘ ich deine Frage nicht ganz – wo siehst du hier plumpen Populismus, Kalkül oder Unwissen?
Wenn die Behörde jemanden in die Chatgruppe eingeschleust oder jemand von dort Nachrichten weiterleitet, darf sie lesen. Von Handy eines Mitglieds, dass nichts davon weiß, darf man keine Nachrichten abfangen. (SMS darf man soweit ich weiß nach richterliche Beschluss)
Der Daniel geht mir eigentlich immer auf den Kosak.
Da Daniel scheißt sich an weil der feuchte Traum vom Karli (seinem Chef) abgelehnt worden is. Natürlich is es Populism und Kalkül.
Laut Gerüchten soll es in internationalen Geheimdienstkreisen auch ein spezielles Prinzip zur Lösung dieses Problems geben. Westlichen Staaten ist es in der Regel verboten die eigenen Bevölkerung auszuspionieren. Also spioniert jeder halt die Bevölkerung der anderen aus. Und wenn man etwas findet lässt man es das betroffene Land wissen.
Hätte der Kickl den BVT nicht ruiniert, wär Österreich viel früher informiert wurden.
Und ist es den Polizeistaat wirklich wert, einen EVENTUELLES Attentat “aufzudecken”?