>Für die ÖVP lief das Treffen offenbar nicht nach Plan. Mehrere Anträge wurden gegen ihren Willen angenommen respektive abgelehnt. So sollen sich die Grünen gegen das Maßnahmenpaket gewendet haben, das die Kanzlerpartei als Reaktion auf die Terrorlage präsentiert hat. Dafür seien drei Anträge der Grünen und einer der SPÖ mit einer Mehrheit abseits der ÖVP angenommen worden. Inhaltlich ging es da etwa um das Aktivwerden der Kontrollkommission für den Staatsschutz, um stärkere Standards und Prüfungen in der Sicherheitsbranche sowie einen größeren Fokus auf Deradikalisierungsmaßnahmen.
>ÖVP ohne Unterstützung
Das bestätigten Vertreter mehrerer Parteien dem STANDARD. Das Kanzleramt war für eine Stellungnahme vorerst nicht zu erreichen. Das gegenseitige Überstimmen von ÖVP und Grünen sei atmosphärisch interessant gewesen, heißt es von Sitzungsteilnehmern. Ebenso, dass ÖVP und FPÖ gemeinsam gegen einen roten Antrag stimmten, Social Media-Plattformen stärker für extremistische Inhalte zur Verantwortung zu ziehen.
Knapp an einem Terroranschlag vorbeigeschrammt und unsere SpitzenpolitikerInnen schalten direkt wieder in das übliche parteiliche Geplänkel…. echt nicht mehr auszuhalten
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>Für die ÖVP lief das Treffen offenbar nicht nach Plan. Mehrere Anträge wurden gegen ihren Willen angenommen respektive abgelehnt. So sollen sich die Grünen gegen das Maßnahmenpaket gewendet haben, das die Kanzlerpartei als Reaktion auf die Terrorlage präsentiert hat. Dafür seien drei Anträge der Grünen und einer der SPÖ mit einer Mehrheit abseits der ÖVP angenommen worden. Inhaltlich ging es da etwa um das Aktivwerden der Kontrollkommission für den Staatsschutz, um stärkere Standards und Prüfungen in der Sicherheitsbranche sowie einen größeren Fokus auf Deradikalisierungsmaßnahmen.
>ÖVP ohne Unterstützung
Das bestätigten Vertreter mehrerer Parteien dem STANDARD. Das Kanzleramt war für eine Stellungnahme vorerst nicht zu erreichen. Das gegenseitige Überstimmen von ÖVP und Grünen sei atmosphärisch interessant gewesen, heißt es von Sitzungsteilnehmern. Ebenso, dass ÖVP und FPÖ gemeinsam gegen einen roten Antrag stimmten, Social Media-Plattformen stärker für extremistische Inhalte zur Verantwortung zu ziehen.
Knapp an einem Terroranschlag vorbeigeschrammt und unsere SpitzenpolitikerInnen schalten direkt wieder in das übliche parteiliche Geplänkel…. echt nicht mehr auszuhalten