Sicherheitsrat: ÖVP bei Messengerüberwachung überstimmt

> **Keine der anderen Fraktionen stimmte am Dienstag Forderungen nach einer Messengerüberwachung, einer Verschärfung des Parteiengesetzes und Haftverlängerung für nicht deradikalisierte Personen zu. Dafür gab es eine breite Mehrheit für eine Prüfung des Staatsschutz-Einsatzes.**

Lösung ist also so weitermachen wie bisher?