Verfassungsgerichtshof weist Beschwerden gegen ORF-Beitrag als formal unzulässig ab https://www.derstandard.at/story/3000000227104/verfassungsgerichtshof-weist-beschwerden-gegen-orf-beitrag-als-formal-unzulaessig-ab?ref=article Von Usual-Purple207
The_Blue_Mantis on 04.07.2024 9:46 AM Und der ORF so – wenn ich keine Bescheide ausstelle, dann kann auch keine Beschwerde eingelegt werden. 
Sedan_Del on 04.07.2024 11:35 AM Sagt jetzt halt was über diesen Prozessfinanzierer, dass der zu deppert ist um etwas zu verstehen, was’d im 1. Lehrjahr als Rechtsanwalt lernst.
WhookieCookie on 04.07.2024 12:19 PM Heißt ned viel. Ein Feststellungsbescheid ist schnell beantragt und dann geht’s wieder rauf
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Und der ORF so – wenn ich keine Bescheide ausstelle, dann kann auch keine Beschwerde eingelegt werden.
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Sagt jetzt halt was über diesen Prozessfinanzierer, dass der zu deppert ist um etwas zu verstehen, was’d im 1. Lehrjahr als Rechtsanwalt lernst.
Heißt ned viel. Ein Feststellungsbescheid ist schnell beantragt und dann geht’s wieder rauf
L jeder der OBS bezahlt hat.