Mir ist klar, dass die ÖVP das bewusst macht, aber anscheinend können viele Verfassungsrecht, EU-Recht und Strafrecht nicht unterscheiden.
* Hat Gewessler im Rat zustimmen dürfen? Schwierige Frage – man kann in beide Richtungen seriöse Argumente finden. Letztendlich kann das nur der VfGH klären. Es schaut aber nicht so aus als ob der übwrhaupt von irgendwem angerufen wird.
* Hat Gewessler Amtsmissbrauch begangen? IMHO klar nein. Eben wegen der unklaren Rechtslage kann man ihr kaum wissentlichen Missbrauch unterstellen. Die Staatsanwaltschaft wird daher höchstwahrscheinlich mangels Anfangsverdacht das Verfahren einstellen.
* Ist die Zustimmung im Rat aus EU-Sicht gültig? IMHO klar ja, da die internen Regelungen in Österreich unser Problem sind und nicht das der EU.
bajou98 on
Der einzige Daseinszweck der ÖVP ist wirklich einfach nur die Verschwendung von Steuergeld, oder?
DonaldChavezToday on
Freut mich für die in der Regierung insgesamt ziemlich schwachen Grünen die nun eine wirklich eine gute Story für die Wahl haben.
Anzumerken ist, dass Gewessler bereits beim Lobautunnel wirklich Mut bewiesen hat. Leider ist sie damit im Großen und Ganzen ziemlich alleine und von Leuten umgeben denen es gefühlt hauptsächlich auf den Posten geht.
_Zumpel on
Bin gespannt, was der VfGh dazu sagt. Ich geh aber mal davon aus, dass die ÖVP natürlich keine Entschuldigung ausspricht, wenn sie dort eine auf die Finger bekommen sollte.
Aggressive_Peach_768 on
*?”ABER ICH BIN DER KAISER .. ähh Kanzler VON GOTTES GnAdEN!!
Wen interessiert Recht? Ich bin so weit Rechts ich bin RECHT!!
WER WAGT Es WEEEERRRRRR??!!!!???
Wen interessiert die Zukunft? das Volk?
Es geht hier um MEINE MaChT”
– anml. Nehammer
i_am__not_a_robot on
Man sollte das Ganze als das sehen, was es ist, nämlich ein sinnloses parteipolitisches Spektakel. Ich wage aber zu bezweifeln, ob das der ÖVP irgendwelche Stimmen für die NR-Wahl bringt oder nicht im Gegenteil die grüne Wählerschaft zusätzlich mobilisiert.
Masaca on
> Es brauche ein klares Aufzeigen dessen: “Es kann nicht sein, dass eine Ministerin einfach Recht brechen kann.
Ich bin verwirrt, letztens wurde mir von der ÖVP doch noch erklärt ein angeklagter Bundeskanzler kann im Amt bleiben?
7 Comments
Mir ist klar, dass die ÖVP das bewusst macht, aber anscheinend können viele Verfassungsrecht, EU-Recht und Strafrecht nicht unterscheiden.
* Hat Gewessler im Rat zustimmen dürfen? Schwierige Frage – man kann in beide Richtungen seriöse Argumente finden. Letztendlich kann das nur der VfGH klären. Es schaut aber nicht so aus als ob der übwrhaupt von irgendwem angerufen wird.
* Hat Gewessler Amtsmissbrauch begangen? IMHO klar nein. Eben wegen der unklaren Rechtslage kann man ihr kaum wissentlichen Missbrauch unterstellen. Die Staatsanwaltschaft wird daher höchstwahrscheinlich mangels Anfangsverdacht das Verfahren einstellen.
* Ist die Zustimmung im Rat aus EU-Sicht gültig? IMHO klar ja, da die internen Regelungen in Österreich unser Problem sind und nicht das der EU.
Der einzige Daseinszweck der ÖVP ist wirklich einfach nur die Verschwendung von Steuergeld, oder?
Freut mich für die in der Regierung insgesamt ziemlich schwachen Grünen die nun eine wirklich eine gute Story für die Wahl haben.
Anzumerken ist, dass Gewessler bereits beim Lobautunnel wirklich Mut bewiesen hat. Leider ist sie damit im Großen und Ganzen ziemlich alleine und von Leuten umgeben denen es gefühlt hauptsächlich auf den Posten geht.
Bin gespannt, was der VfGh dazu sagt. Ich geh aber mal davon aus, dass die ÖVP natürlich keine Entschuldigung ausspricht, wenn sie dort eine auf die Finger bekommen sollte.
*?”ABER ICH BIN DER KAISER .. ähh Kanzler VON GOTTES GnAdEN!!
Wen interessiert Recht? Ich bin so weit Rechts ich bin RECHT!!
WER WAGT Es WEEEERRRRRR??!!!!???
Wen interessiert die Zukunft? das Volk?
Es geht hier um MEINE MaChT”
– anml. Nehammer
Man sollte das Ganze als das sehen, was es ist, nämlich ein sinnloses parteipolitisches Spektakel. Ich wage aber zu bezweifeln, ob das der ÖVP irgendwelche Stimmen für die NR-Wahl bringt oder nicht im Gegenteil die grüne Wählerschaft zusätzlich mobilisiert.
> Es brauche ein klares Aufzeigen dessen: “Es kann nicht sein, dass eine Ministerin einfach Recht brechen kann.
Ich bin verwirrt, letztens wurde mir von der ÖVP doch noch erklärt ein angeklagter Bundeskanzler kann im Amt bleiben?