BMI-Chats belasten Anti-Gewessler-Gutachter: „Obwexer eintakten”

Kleine Anekdote zu Obwexer:

Bei meiner Völkerrechtsprüfung bei ihm (während Corona) kam er zu spät und erklärte gleich, dass er noch einen Anruf von (damals noch Innenminister) Nehammer erwartet. So 10min später kam der Anruf auch, also wurde die Prüfung unterbrochen. Danach entschuldigt sich Obwexer dafür und erklärt, dass es “mit dem aktuellen Thema” zu tun hatte. Kurz vor meiner Prüfung hat das Innenministerium Tina in einer Nacht und Nebel Aktion abschieben lassen.

I möcht jetzt nit Obwexers fachliches Wissen in Frage stellen, aber beim Thema Renaturierungsgesetz und Gewessler sollte man halt schon wissen, dass er die Rechtsberatung für die ÖVP und Nehammer persönlich macht.

Auch noch anzumerken:

Es scheint auch im Rest Europas niemand so wirklich daran zu glauben, dass die Nichtigkeitsbeschwerde Erfolg haben kann. Das ist bei der Berichterstattung über das Theater praktisch kein Thema. Und in EU-Kreisen nimmt es wohl auch keiner so wirklich ernst.

Zum nationalen Diskurs:

Falls hier wider Erwarten ein Rechtsbruch festgestellt wird (ich nehm weiterhin an, dass alles legal war), braucht es dringend eine Reform. Es kann ja nicht sein, dass sich Bundesländer nach einer einheitlichen Stellungnahme nicht mehr umentscheiden können, wenn sich Umstände oder Gesetzesentwürfe ändern.

Eh absurd, dass das so eine Grauzone existiert.