ÖVP zeigt Gewessler wegen Amtsmissbrauchs an

https://orf.at/stories/3360949/

Von yesyes4ever

32 Comments

  1. Disastrous_Chicken51 on

    Na Karli, hamma wieder zuviel Alkohol und/oder Psychopharmaka konsumiert?

    Alles andere was ich mich grad denke würde nicht lange hier stehen bleiben.

  2. wantilles1138 on

    Lieber Karli,

    bitte friss möglichst viele Maci-Burger damitst so richtig scheißen gehen kannst.

  3. Für ein Gesetz stimmen, dass in ihrem Zuständigkeitsbereich als Kilmaministerin liegt ist also Amtsmissbrauch?

    Die ÖVP hat schon ein komisches Rechtsverständnis. Wiedermal zeigt sich, Österreich ist die Lachnummer der EU.

  4. Civil_Dot_9973 on

    Von meinem Steuergeld?! Verbuchen sie vermutlich schon unter Wahlkampfbudget.

  5. Julian81295 on

    Zu diesem Anlass möchte ich Zuzana Čaputová (bis Samstag noch Präsidentin der Slowakei) zitieren, die in ihrer Antrittsrede am 15. Juni 2019 unter Anderem Folgendes sagte:

    > We know that the solution to the global ecological threat does not depend solely on us. We do, however, have the power to change how we treat nature in Slovakia. This is a way in which we can all be true patriots, regardless of our opinions and our political or party convictions.

    In diesem Sinne möchte ich mich, als Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland, für diesen zutiefst patriotischen Akt der Umweltministerin der Republik Österreich, Leonore Gewessler, bedanken!

  6. VhonnSerrance on

    Die ÖVP versucht, die Grünen zur Nummer Eins zu machen bei der nächsten NRW, bei ihnen selbst haben sie aufgegeben…

  7. sapere_aude_heast on

    also sonderlich klug scheint das im Hinblick auf die Wahl nicht zu sein, aber wenn’s der ÖVP schadet soll’s mir recht sein. das gesetz spielt in der öffentlichen meinung kaum eine rolle, das wehleidige und hilflose auftreten der ÖVP aber sehr wohl.

  8. Panda_mit_Bierbauch on

    Am Ende der Legislaturperiode der ÖVP so richtig ins Nest scheißen und dabei gleichzeitig was Gutes für Natur und Zukunft tun. Well done, Leonore, well done! 👌🏻

  9. Puh, das bedeutet dann wohl Neuwahlen? Eine Zusammenarbeit scheint hier nicht mehr möglich…

  10. Recht habens in der ÖVP. Eine Ministerin die ihre Arbeit macht….wo kommen wir denn da hin, da könnte ja jeder kommen….am Ende muss der Rest der Regierung noch, der Herr bewahre uns, wirklich regieren…..

  11. Illustrious_Way_5974 on

    und da wundert sich echt noch jemand, dass die leute politikverdrossen werden wenn diese (von unserem steuergeld) hochbezahlten clowns nichts besseres wissen, als jeden tag das niveau der österreichischen politik noch weiter runter zu ziehen.

    die bananenrepublik AT wieder mal die lachnummer auf EU-Ebene – ÖVP selbst korrupt bis ins mark und dann eine missbrauchsklage einbringen, wenn für ein gesetz gestimmt wird, dass von einem großteil der bevölkerung unterstützt wird.

    wie sich diese luftbeutel morgens überhaupt noch im spiegel anschauen können ist mir schleierhaft – die ÖVP braucht echt mal einen hard reset.

  12. 22OpDmtBRdOiM on

    Das könnte durchaus interessant werden.

    Also wenn sie freigesprochen wird, hätte sie die Trophähe das die rechtskonform gehandelt hat.

  13. RemingtonStyle on

    ÖVP Führung: Um ein Comeback von Kurz vorzubereiten brauchen wir das Narrativ, dass es unter Basti wenigstens nicht so schlimm war wie unter der jetztigen Regierung…

    Nehammer: hold my beer

    Grüne: Für Jobs bei der Novomatic spielen wir gerne mit

  14. Wird jetzt wieder einigen nicht passen, der Link, aber ich hab gach keinen anderen Artikel dazu gefunden [https://kontrast.at/klimaplan-oesterreich/](https://kontrast.at/klimaplan-oesterreich/) als die Gewessler den Klimaplan fristgereicht für die EU ausgearbeitet und abgegeben hätte, und dann die Edtstadler eigenmächtig die Abgabe blockiert und zurückgezogen hat und uns Österreichern damit eine Millionenstrafe beschert hat. Stichwort Amtsmissbrauch!

  15. Lol. Was für eine Shitshow. Ich dachte ja naiverweise, eine Koalition würde gemeinsam regieren und gemeinsame Standpunkte vertreten. Man kanns aber offensichtlich auch einfach vor Gericht ausjudizieren.

    Versteh auch null, was die ÖVP sich strategisch von der Klage verspricht. Wenn sie verlieren sind sie die Lachnummer, wenn sie gewinnen wird es wahrscheinlich niemanden groß interessieren.

    Ähnlich amüsant die Stimmung im Sub, die Gewessler dafür abfeiern, dass sie auf rechtlich scheinbar sehr umstrittene Weise ihre Meinug durchdrückt. Selbst wenn es rechtlich okay gewesen sein sollte – wie kommt ein random Fachminister einer 10-%-Partei dazu, alleine eine Entscheidung gegen den Willen der Regierungsmehrheit und der dahinterstehenden Mehrheit im Nationalrat zu treffen? Kommt das häufiger vor? Hätte noch nie davon gehört. Weil es wie schon in Absatz 1 gesagt eh absurd ist, dass eine EU-Land da keinen gemeinsamen Standpunkt zustandekriegt.

    Wenn wir ab Herbst eine Allparteienregierung hätten und ein blauer Innenminister beschließt eigenmächtig in Brüssel eine Abschwächung des Asylrechts mit, wäre dann auch alles happy-päppy? Wahrscheinlich nicht. Aber wenns die Guten™ für was Gutes™ machen, ist das natürlich was anderes.

  16. wäh, wie das video mit der övp niederösterreich schleimig is! so ekelhaft!

Leave A Reply