Europäische Abgeordnete fordern Sanktionen gegen aserbaidschanische Beamte

„In Aserbaidschan gibt es eine gnadenlose Unterdrückung aller Formen von Andersdenkenden“

Abgeordnete des Europäischen Parlaments gaben eine Erklärung zur Verletzung der Menschenrechte im Südkaukasus ab.

Im Teil der Stellungnahme zu Aserbaidschan heißt es, dass es in diesem Land eine gnadenlose Unterdrückung aller Formen von Andersdenkenden gäbe.

„Wir verurteilen die kürzliche Verlängerung des Ermittlungsverfahrens gegen Gubad Ibadoglu um mehr als ein Jahr und die Fortsetzung seiner Strafverfolgung wegen falscher Anschuldigungen.“ Wir wiederholen den Aufruf des Europäischen Parlaments an die aserbaidschanischen Behörden, alle Anschuldigungen unverzüglich einzustellen. Die gegen ihn erhobene Anklage hindert ihn daran, für eine dringende medizinische Behandlung ins Ausland zu gehen.“

Die Abgeordneten sagten außerdem, dass sie die anhaltende Unterdrückung aller kritischen Stimmen und die systematische Verletzung der Justiz in Aserbaidschan aufs Schärfste verurteilen:

„Der Menschenrechtsverteidiger, Leiter des Wahlbeobachtungs- und Demokratiebildungszentrums und Gewinner des Václav-Havel-Menschenrechtspreises des Europarates, Anar Mammadli, wurde am 29. April unter dem Vorwurf des sogenannten Schmuggels verhaftet. Dies ist ein Zeichen für den unerbittlichen Druck auf die Zivilgesellschaft und alle verschiedenen Stimmen in Aserbaidschan.“

In der Erklärung wurde auch die große Welle von Verhaftungen und Verhaftungen von Journalisten mehrerer unabhängiger Nachrichtenagenturen in Aserbaidschan erwähnt, darunter der unabhängigen Medien „AbzasMedia“, „Kanal 13“ und „Toplum TV“. Es wurde berichtet, dass die Verhaftung von Menschenrechtsverteidigern nach der Unterdrückung der Medien erfolgte.

„Wir bedauern, dass Aserbaidschan, in dem derzeit etwa 300 politische Gefangene leben, eines der repressivsten Länder der Welt ist. Alle politischen Gefangenen müssen freigelassen und alle politisch motivierten Anklagen müssen sofort fallen gelassen werden.“

In der Erklärung wurde Aserbaidschan aufgefordert, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen.

Die Abgeordneten forderten, dass gemäß den Beschlüssen des Europäischen Parlaments vom 15. März 2023, 14. September und 25. April 2024 die an diesen schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligten aserbaidschanischen Beamten bestraft werden sollten.

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