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5 Comments
>Die BaFin geht auf der Grundlage der ihr zustehenden Ermittlungs- und Eingriffsbefugnisse (§§ 7 und 8 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG)) gegen die Betreiber unerlaubter Finanztransfergeschäfte vor. Sie steht dabei im engen Austausch mit den Strafverfolgungsbehörden. Das Erbringen von Zahlungsdiensten ohne die hierfür erforderliche Erlaubnis ist nach § 63 Absatz 1 Nr. 4, Absatz 3 ZAG strafbar und kann bei Vorsatz mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe sowie bei Fahrlässigkeit mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft werden. Anders als bei der Geldwäsche nach § 261 Strafgesetzbuch (StGB) kommt es auf eine rechtswidrige Herkunft der weitergeleiteten Gelder nicht an.
https://www.bafin.de/DE/Aufsicht/Geldwaeschepraevention/Hawala_Banking/HawalaBanking_node.html#:~:text=Das%20Hawala%2DGesch%C3%A4ft%20ist%20als,ein%20eklatanter%20Versto%C3%9F%20gegen%20Geldw%C3%A4scherichtlinien.
[“Witzig”, dass die Bundesregierung in Gestalt von Svenja Schulze kürzlich noch die Berichterstattung eines Journalisten über deutsche Nothilfe zugunsten der Taliban verbieten lassen wollte und dafür vom Bundesverfassungsgericht auf die Finger bekommen hat, das Auswärtige Amt diese Erkenntnisse aber anscheinend ebenfalls hatte…](https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-037.html)
Edit: Rechtschreibung.
kann mir mal jemand helfen: ich versuche wirklich mit dem älter werden nicht verbittert und zynisch zu werden, aber das erste was ich bei solchen nachrichten denke ist, irgendwann haben wir auch genug für ein land getan.
Also ist es mehr als wahrscheinlich, dass Deutschland durch seine Hilfsgelder fast schon direkt die Taliban finanziert?
Möchten das die Menschen im Auswärtigen Amt nicht sehen oder ist es egal? Beabsichtigt ist es hoffentlich nicht aber es wird scheinbar in Kauf genommen.
Kann man bei dem System überhaupt in Erfahrung bringen ob die Gelder wirklich bei den Menschen ankommen?
Es gibt so viele andere Länder, welche Unterstützung brauchen und sie verdienen. Vielleicht sollte man Afghanistan abhaken.